Presse

LVZoniine 29.08.2011 – Eilenburg

B 87 neu: "Große Enttäuschung"

Eilenburg. Wenn am Montag Bundes- und Kommunalpolitiker (darunter Ex-Verkehrsminister Günther Krause) sowie Wirtschaftsvertreter zum großen B-87n-Gipfel in Torgau zusammenkommen, um für den vierspurigen Ausbau der Trasse von Leipzig in Richtung Torgau zu werben, dürften sie mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Nach Informationen dieser Zeitung stehen hinter dem geplanten vierstreifigen Ausbau weit mehr Fragezeichen, als bislang vermutet. Hauptgrund ist offenbar die zu erwartende Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in der Region, die den Wünschen einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Das Autobahnamt Sachsen, das sich derzeit intensiv mit der B 87 n beschäftigt, hat vom sächsischen Verkehrsministerium den Auftrag bekommen, für die Planungen die Wirtschafts- und Bevölkerungsprognose bis 2025 heranzuziehen. Diese sei "maßgeblich für alle Planungsvorhaben", betont Burkhard Zscheischler, Sprecher des sächsischen Autobahnamtes. Demnach sei der "bisher geplante vierstreifige Querschnitt der B 87 n zu überprüfen". Die endgültigen Ergebnisse sollen im Herbst feststehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der Verkehr wird sich bis 2025 "nicht mehr so dynamisch entwickeln wie beispielsweise in den Jahren nach der Wiedervereinigung", sagt Zscheischler.

Für den Ausbau der B 87 n hat das weitreichende Folgen. Laut Autobahnamt, das dem FDP-geführten sächsischen Wirtschaftsministerium unterstellt ist, müsse der Ausbau "regional differenziert" erfolgen. Zscheischler: "Von der A 14 bis Eilenburg ist die Begründung für den vierstreifigen Querschnitt nach wie vor gegeben. Im weiteren Verlauf bis über die Elbe dagegen können die prognostizierten Verkehrsmengen auch mit einem dreistreifigen Querschnitt bewältigt werden." Der "B-87n-Gipfelstürmer" und Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU), der das Treffen für Montag arrangiert hat, sagt dazu: "Ich bin überrascht und ziemlich enttäuscht. Es geht um die Erschließung einer ganzen Region." Kolbe will weiter für den vierspurigen Ausbau kämpfen. Auch der nordsächsische Landrat Michael Czupalla (CDU) erwartet jetzt "eindeutige Bekenntnisse" in Sachen Vierspurigkeit. Alles andere wäre "eine große Enttäuschung".

Anders sieht es der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Verkehrspolitik im Osten: "Ich sehe die Notwendigkeit weder für einen drei- noch für einen vierspurigen Ausbau." Seiner Auffassung nach würde sich die wirtschaftliche Entwicklung mit solchen Straßen nicht verbessern. "Es wäre sinnvoller, an geeigneten Stellen Ortsumfahrungen zu bauen, um die Bürger zu entlasten. Ansonsten klaffen hier Wunsch und Realität auseinander", sagt er mit Blick auf die Kosten, die der Bund derzeit ohnehin nicht stemmen könne. Das sieht das sächsische Autobahnamt offenbar ähnlich. "Wenn wir auf der Vierstreifigkeit beharren, wird der Bund das Nutzen-Kosten-Verhältnis dafür ansehen und höchstwahrscheinlich sagen: Das finanzieren wir nicht. Bei einem dreistreifigen Ausbau sieht der Nutzen-Kosten-Rahmen dagegen sehr gut aus und die Straße bleibt bauwürdig", gibt der Sprecher des Autobahnamtes zu bedenken.

Die sächsische Behörde ist jedenfalls gewillt, mit ihrer neuen Untersuchung zu belegen, dass sich ein dreispuriger Ausbau von Eilenburg bis Torgau sehr wohl rechnet. "Wir sehen eine sachliche Begründung dafür. Und die werden wir auch vertreten. Ob der Bund unsere Untersuchung bestätigt und die erforderlichen Finanzmittel bereitstellt, wird zu besprechen sein", so Zscheischler. Die Mittelstandsvereinigungen CDU Nordsachsen und Elbe-Elster stehen derweil hinter der vierspurigen Trasse. Sie fordern die zuständigen Behörden auf, "mit dem Vorhaben baldmöglichst in Torgau" zu beginnen. "Eine schnelle Anbindung an Leipzig ist für den gesamten Mittelstand im Torgauer Raum unverzichtbar", erklärt Vorstandsmitglied Albert Pfeilsticker. "Es handelt sich bei der Trasse nicht nur um eine regionale Straße, es geht um die Anbindung der gesamten Region an die Verbindung Leipzig-Polen", ergänzt Thomas Lehmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster.

 


 

HERZBERG 19.02.2011

Initiative Pro Ausbau B 87 geht in Offensive

Im Namen der Initiative „Pro Ausbau B 87“ lädt Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) zu kommenden Montag um 14 Uhr Unternehmer, Politiker und alle an dem Problem Interessierten ins Schloss Grochwitz ein. Etwa 20 Personen aus Wirtschaft und Politik haben sich der Initiative bisher angeschlossen. »Wir sind aber keine Bewegung, die Mitglieder zählt. Wir stehen hinter der Forderung nach dem Ausbau der B 87 und freuen uns über jeden Mitstreiter und Sympathisanten«, sagt Gerd Rothaug, Mitinitiator, Geschäftsmann und CDU-Kreistagsabgeordneter.

Die Studie der IHK Cottbus über die Verkehrsstrompotenziale einer möglichen A 16 / B 87 fordert die Wiederaufnahme des Projektes in das »Blaue Netz« und den Ausbau der B 87 von Leipzig nach Frankfurt/Oder. Jens Krause, Leiter des Geschäftsbereiches Standortpolitik und Verkehr bei der IHK Cottbus, wird die Studie am Montag in Grochwitz noch einmal kurz vorstellen und neue Erkenntnisse, die sich in den vergangenen sechs Wochen seit der Präsentation der Studie ergeben haben, erläutern. »Eingeladen sind zu der Veranstaltung auch die Landräte der Kreise Spree Neiße, Elbe-Elster und Torgau Oschatz. In Lübben hat sich eine Bürgerbewegung gegründet. Jürgen Lüth wird für diese Bürgerbewegung sprechen. Auch zahlreiche Unternehmen haben ihr Kommen bereits zugesichert. Uns geht es darum, unseren Forderungen zum Ausbau der B 87 regelmäßig in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen, auch wenn wir natürlich wissen, dass es nicht nur Befürworter gibt«, sagt Herzbergs Wirtschaftsförderin Gabi Lang. Die Initiative »Pro Ausbau B 87« will auf der Veranstaltung ihre ersten Aktivitäten vorstellen. Dazu zählen vor allem Werbemittel wie Aufkleber, Banner oder das Logo der Initiative auf Briefköpfen, Briefumschlägen oder Rechnungen.

Der Städtebund Elbe-Elsteraue hat in einer Resolution, die er in dieser Woche öffentlich machte, von den Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine klare Positionierung zur Bundesstraße 87 gefordert. An der Brandenburger Grenze scheitert derzeit der Traum von dieser durchgehenden Straßenverbindung von Leipzig bis Frankfurt/Oder. Der vier- beziehungsweise dreistreifige Ausbau der Trasse war vom Land Brandenburg aus dem »Blauen Netz« genommen und damit zurückgestellt worden. Das »Blaue Netz« ist ein Teil des Bundesstraßennetzes mit gehobenem Qualitätsstandard, hohem Sicherheitsniveau und eigenem Erkennungswert. Mit der Forderung, die vom Standortältesten des Bundeswehrstandortes Holzdorf, von den Bürgermeistern der Städte Torgau, Herzberg, Schönewalde, Jessen, Jüterbog und der Schliebener Amtsdirektorin getragen wird, unterstützt der Dreiländer-Städtebund eine Initiative der IHK Cottbus für den Ausbau der Straße.

»Wir erinnern uns noch sehr gut an die gemeinsame Kabinettssitzung der Länder mit Wolfgang Böhmer und Matthias Platzeck am 18. November 2008«, sagt Städtebund-Geschäftsführer Ulrich Hartenstein. »Damals hieß es, es solle eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet werden und man wolle dort auch über die Bundesstraße 87 nachdenken. Passiert ist seitdem aber nichts.« Nach zwei fruchtlos verflossenen Jahren fordern die Kommunen und die Bundeswehr im Dreiländereck nun noch einmal mit Nachdruck Entscheidungen ein. »Im Ergebnis der von der IHK Cottbus dargelegten Verkehrsdichte auf der B 87 bis 2025 ist festzustellen, dass wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von Leipzig über den Spreewald bis nach Polen zur Anbindung des hiesigen strukturschwachen Dreiländerecks und zur Entlastung des Berliner Rings dringend benötigt wird«, erinnern sie in der Resolution. »Wenn die drei Landesregierungen der drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg von gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen sprechen, gleichzeitig aber den ländlichen Raum durch fehlende Infrastruktur vernachlässigen, werden die Menschen in der Region von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und ihrer Zukunftsfähigkeit beraubt.«

thr Von Birgit Rudow (Lausitzer Rundschau)

 


 

Lausitzer Zukunftsstrecke B87 weiter im Wartestand

Region. Die Bundesstraße 87 soll einmal eine schnelle Verbindung vom Leipziger Rand bis tief in die Lausitz und den Spreewald werden. Doch während in Sachsen die Planungen schon auf Hochtouren laufen, spielt das Projekt in Brandenburg bislang nur eine Nebenrolle. Der Aus- oder Neubau der Bundesstraße 87 zählt in der Lausitz zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten. Sie führt ab Leipzig über Eilenburg und Torgau (beide Kreis Nordsachsen) rund 65 Kilometer durch Sachsen, dann vom Südwestzipfel Brandenburgs bei Herzberg über Schlieben (beide Elbe-Elster), Luckau und Lübben (beide Dahme-Spreewald) bis nach Frankfurt (Oder). Während der Verhandlungen um die lausitzweite Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH hatte vor allem der Elbe-Elster-Kreis Druck gemacht, dieses Projekt als eines der Zentralen mit aufzunehmen. Auch Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD) befindet dieses Projekt als eines der wichtigsten der neuen Energieregion. In den Chor der Befürworter stimmt zudem die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) ein. Der Sprecher der Wirtschaftsfördergesellschaft, Alexander Gallrein, sagt auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Ein hoher Standard der Infrastruktur ist existenziell für die wirtschaftliche Entwicklung.“ Gerade in ländlichen Regionen wie in Elbe-Elster sei es besonders wichtig, „ausgezeichnete Verkehrsverbindungen zwischen den Wirtschaftsregionen“ zu haben. Auch dies sichere, dass Menschen in strukturell schwächeren Gebieten dort auch wohnen bleiben.

Die gute Nachricht für alle Befürworter: Die B 87 wird auf Brandenburger Seite ausgebaut. Die schlechte Nachricht: vorerst wird dieses Stück, das dann aus Sachsen den Herzberger Ortsteil Löhsten (Elbe-Elster) erreicht, nur rund vier Kilometer lang sein. Dieses zweistreifige Teilstück gilt als gesetzt. Vor 2020 sei eine Fertigstellung einer ausgebauten B 87 auf Brandenburger Gebiet nicht realistisch, teilt das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) mit.

Fehlende Infrastruktur

Während das zuständige Potsdamer Ministerium „die Ertüchtigung der B 87 mit der Ortsumgehung Herzberg“ auch für Brandenburg für ein wichtiges Anliegen hält, hat Iris Schülzke (parteilos) kürzlich einen anderen Eindruck bekommen. Die Amtsdirektorin in Schlieben (Elbe-Elster) ist Vorsitzende des Städtebundes Elbe-Elsteraue und hat sich kürzlich bei einem Treffen mit Bundes- und Landesvertretern eine Abfuhr beim Thema B 87-Ausbau abgeholt. Sie sagt, die Region leide unter fehlender technischer und sozialer Infrastruktur. Dies müsse auch Potsdam endlich erkennen. Der B 87-Ausbau sei dringend notwendig. Auch erkenne die Landesregierung die Wichtigkeit des Bundeswehrstandortes Schönewalde/Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt bislang viel zu wenig. Laut „Gesamtverkehrsprognose 2025 Brandenburg-Berlin“ wird vor allem der Güterverkehr auf der Straße in der Mark zunehmen. Überdurchschnittlich steigen soll der Prognose zufolge der Verkehr von und nach Osteuropa. So sagt auch ZAB-Sprecher Gallrein: „Wir sollten uns angewöhnen, grenzübergreifend zu denken.“ In Brandenburg kreuzten sich europäische Verkehrsachsen. Darauf sollte das Land vorbereitet sein. Die Landesregierung fühlt sich darauf vorbereitet, denn der Schwerpunkt liegt laut Ministeriumssprecher Lothar Wiegand auf der Zunahme des überregionalen Fernverkehrs und deshalb auf den Brandenburger Autobahnen A 9, A 2, A 13, A 15 und A 12. Bis auf die A 12, so Wiegand, wo weitere Ausbauarbeiten im Gange sind, seien alle weiteren Autobahnen „sehr gut ausgebaut.“

Bei der Bewertung, ob ein Ausbau sinnvoll ist, zieht das Ministerium auch die demografische Entwicklung zu Rate. Die verheißt für den Süden Brandenburgs nichts Gutes: Elbe-Elster gehört neben Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße und der Uckermark zu denjenigen Landkreisen im Land, die bis zum Jahr 2030 mit am meisten Einwohner verlieren werden. Im Amtsdeutsch heißt das „deutlich stagnierende oder negative Entwicklungstendenzen“.

So rückt der Ausbau der B 87 erst einmal ins zweite Glied. Zunächst wollen die Verantwortlichen überhaupt einen belastbaren Autobahnanschluss zur A 13 im Süden des Elbe-Elster-Kreises schaffen. Zurzeit führt die B 169 von Elsterwerda über Plessa (beide Elbe-Elster) zur Auffahrt Ruhland (Oberspreewald-Lausitz). Dort gibt es für jede Richtung eine Spur. Es ist eine alte Brandenburger Allee. Für das Land ist zunächst diese Strecke der Autobahnzubringer der Zukunft. Laut Ministerium hat der Ausbau der B 183/101/169 mit den Ortsumgehungen Bad Liebenwerda, Elsterwerda, Plessa und Gröditz Vorrang. Jedoch hat auch das Land Brandenburg die Nord-Variante Richtung Luckau noch nicht ganz abgeschrieben: „Grundsätzlich ist der Ausbau der erwähnten Bundesstraßen vorgesehen“, heißt es. Jedoch verweist Ministeriumssprecher Wiegand dabei auch auf die begrenzten Haushaltsmittel und auf die Vielzahl der Projekte im Land, die wie die B 87 auf eine passende Finanzierung warten.

Vernunft gefordert

Trotz der Finanzierungsprobleme hat Amtsdirektorin Iris Schülzke noch Hoffnung, dass die B 87 in Elbe-Elster in den kommenden Jahren wieder Thema wird. Sie setzt große Stücke auf die Ideen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der vorgeschlagen hat, Geld für Infrastrukturprojekte in die Regionen zu geben, damit diese selbst über die Umsetzung entscheiden. Dann soll die B 87 ganz oben in der Planung stehen. „Die Vernunft muss einfach her“, so Iris Schülzke.

Von Sascha Klein

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